Allgemeine Geschäftsbedingungen von druckköpfchen Thomas Bauer für "Die Geburtstagsdrucker"

§ 1 Anwendungsbereich, Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen für Bestellungen über die Gestaltungssoftware von www.www.diegeburtstagsdrucker.de.de bzw. über einen Online-Shop auf www.www.diegeburtstagsdrucker.de.de.

Anbieter ist:

druckköpfchen
Thomas Bauer
Rabenweg 6
84160 Frontenhausen
Telefon: +49 (0) 8732-9399889
Telefax: +49 (0) 322-22444794
USt-IdNr: DE201861991

(nachstehend als "Die Geburtstagsdrucker" bezeichnet)

Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

§ 2 Allgemeines

1) Sämtliche, bei "Die Geburtstagsdrucker" angebotene Leistung oder Ware wird ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen verkauft. Einzelheiten und wesentliche Merkmale der jeweiligen Ware sind der jeweiligen Angebotsseite auf der Internet-Seite zu entnehmen. Die Nutzung des Internetangebotes von "Die Geburtstagsdrucker" geschieht ausschließlich zu den nachfolgend dargestellten Nutzungsbedingungen. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Unser Angebot richtet sich an Endkunden. Abweichungen von den AGB von "Die Geburtstagsdrucker" bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft der Schriftform und einer schriftlichen Bestätigung seitens "Die Geburtstagsdrucker".
2) Bei auf einen bestimmten Zeitraum beschränkten Aktionen (wie z B. Sonderangebote, Aktionsangebote) können abweichende Liefer- und Verkaufsbedingungen zur Anwendung kommen. Auf derartige Änderungen wird seitens "Die Geburtstagsdrucker" gesondert hingewiesen.

§ 3 Vertragsabschluss

1) Die Darstellung von Waren und Leistungen in der Software von "Die Geburtstagsdrucker" und im Internetangebot von "Die Geburtstagsdrucker" stellt kein bindendes Angebot dar. Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
2) Der Kunde ist verpflichtet, vor der eigentlichen Bestellung einen sogenannten PDF-Vorabdruck seines Projektes anzufordern und anhand dieses Vorabdrucks sein Projekt auf Designfehler zu prüfen. Der Kunde bestätigt weiterhin mit einer Bestellung, dass er die Hinweise im Vorabdruck bezüglich der Textabstände zur Kenntnis genommen hat und sein Projekt diesbezüglich geprüft hat.
3) Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunden eine verbindliche Bestellung der in der Bestellsoftware bzw. der in einem Warenkorb auf der Webseite www.www.diegeburtstagsdrucker.de.de angezeigten Ware ab. Mit dem Anklicken des Button "Kaufen" bestätigt der Kunden weiterhin, dass dieser einen PDF-Vorabdruck angefordert hat, diesen auf Fehler geprüft hat und das im Vorabdruck dargestellte Layout als verbindlich für die endgültige Bestellung gilt. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit Absenden dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 4 Preise

1) Es gelten die bei Beauftragung gültigen Preislisten, die auf der Webseite von "Die Geburtstagsdrucker" einzusehen sind.
2) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Kosten hierfür werden dem Kunden gesondert genannt und werden im Bestellvorgang angegeben.
3) Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Die Höhe etwaiger Zollgebühren oder Steuern liegt außerhalb des Einflussbereichs von "Die Geburtstagsdrucker".

§ 5 Versand

1) "Die Geburtstagsdrucker" bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde nicht explizit eine besondere Versandart wünscht und dabei eventuell anfallende Mehrkosten im vollen Umfang zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr trägt. Die Kosten werden entsprechend der Preisliste von "Die Geburtstagsdrucker" oder einer gesonderten Vereinbarung berechnet.
2) Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, erfolgt der Versand auf die Gefahr des Kunden hin.
3) Bei Teillieferungen fallen sofern es sich um Lieferungen aus demselben Auftrag handelt, keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.
4) Aufträge aus verschiedenen Bestellungen desselben Kunden werden getrennt versendet und berechnet. "Die Geburtstagsdrucker" behält sich den gemeinsamen Versand verschiedener Bestellungen an denselben Kunden vor, soweit dies logistisch möglich ist. Eine Rückzahlung der Versandkosten erfolgt nicht.

§ 6 Zahlung

1) Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorausüberweisung (Vorauskasse).
2) Bei Überweisungen aus der EU hat der Kunde sicherzustellen, dass die Vorausüberweisung per SEPA-Überweisung getätigt wird.
3) Bei Überweisungen außerhalb der EU hat der Kunde sicherzustellen, das etwaige Kosten für die Überweisung zu seinen Lasten gehen.
4) "Die Geburtstagsdrucker" behält sich den Versand der Ware vor, falls der Rechnungsbetrag der Bestellung nicht komplett beglichen ist.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von "Die Geburtstagsdrucker" anerkannt sind.
2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferbedingungen

1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von "Die Geburtstagsdrucker".
2) "Die Geburtstagsdrucker" ist zu Teillieferungen aus Bestellungen berechtigt.
3) "Die Geburtstagsdrucker" ist zum Werbeeindruck/Barcodedruck berechtigt.
4) Dem Kunden ist bekannt, dass bei Lieferung außerhalb der EU-Länder zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen können, die der Kunde zu tragen hat.

§ 9 Widerrufsrecht

1) Gemäß § 312 Absatz 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Sämtliche Produkte von "Die Geburtstagsdrucker" werden nach Kundenspezifikationen gefertigt. Ein Widerrufsrecht besteht in diesem Zusammenhang daher nicht.
2) "Die Geburtstagsdrucker" räumt dem Kunden das Recht auf Stornierung des erteilten Auftrages ein, soweit diese innerhalb von 2 Stunden nach Auftragseingang erfolgt. Eine Stornierung ist ausschließlich für unbezahlte Aufträge möglich. Der Stornierungsantrag ist ausschließlich per E-Mail an "Die Geburtstagsdrucker" zu richten. Die Stornierung der Bestellung wird wirksam, nachdem der Antrag auf Stornierung von "Die Geburtstagsdrucker" geprüft und in Schriftform bestätigt worden ist. "Die Geburtstagsdrucker" behält sich vor, bis zur bestätigten Stornierung angefallene Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 10 Mängelgewährleistung

1) Hält die erwünschte und zugesicherte Qualität oder Leistung dem Anspruch des Kunden nicht stand, so behält sich die "Die Geburtstagsdrucker" vor, die Mängel durch Nacherfüllung gemäß dem jeweils gültigen gesetzlichen Mängelgewährleistungsrecht zu beheben. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist endgültig fehl (nach zwei Versuchen), kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Als objektive Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch persönliche sowie geschmackliche Ansichtspunkte. Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Ware nichts und können nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für etwaige, geringe Farbabweichungen im Druck von unserem Druckfarbraum und/oder für Farbabweichungen durch Konvertierung der Daten in unseren Druckfarbraum. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung in Höhe des Materialwerts der Ware bzw. der Vorlagen.
Die Nacherfüllung erfolgt gem. § 439 Abs. 3 BGB ausschließlich in Form der Nachlieferung. Der Auftragnehmer verzichtet auf eine Rücksendung der mangelhaften Sache. Versendet der Auftraggeber entgegen dieser Regelung die Ware an den Auftragnehmer, so erhält er keine Kostenerstattung. Unfrei versendete Ware wird von "Die Geburtstagsdrucker" nicht angenommen.
Sofern der Auftraggeber wegen eines Mangels Nacherfüllung verlangen will, hat er dem Auftragnehmer per Email oder Telefon den Mangel anzuzeigen und auf dessen Anfordern die Mangelhaftigkeit durch Versenden einer zum Nachweis des Mangels tauglichen Digitalfotografie per E-Mail an den Auftragnehmer nachzuweisen. Sobald der Auftragnehmer das Vorliegen eines Sachmangels anerkannt hat, steht es dem Auftraggeber frei, die Sache zu entsorgen.
2) Ausdrücklich von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schönheitsfehler und Fehler, deren Ursache vor der Auftragsannahme liegen. Insbesondere ausgeschlossen sind mechanisch beschädigte Datenträger, fehlerhafte Datenübertragungen sowie fehlerhafte Kundendaten, welche nicht auf die von "Die Geburtstagsdrucker" zur Verfügung gestellte Software zurückzuführen sind.
3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Arbeiten gegenüber "Die Geburtstagsdrucker" anzuzeigen. Zur Einhaltung dieser Frist genügt das rechtzeitige Absenden einer Mängelanzeige. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 2 Jahren (der Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) anzuzeigen. Sofern der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von "Die Geburtstagsdrucker" beruht, findet diese Mängelanzeigefrist keine Anwendung. Waren die über einen Paketdienst geliefert werden, sind bereits bei der Annahme auf äußerliche Schäden zu prüfen. Mit der Annahme des Paketes (Unterschrift gegenüber dem Paketdienst) gilt das Paket als unbeschädigt geliefert.
4) Für eingesendete Daten oder Datenträger wird keine Haftung übernommen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. "Die Geburtstagsdrucker" haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen.
5) Die Beanstandungen müssen über Kommunikationsmittel geltend gemacht werden, über die das Unternehmen schriftlich erreichbar ist (auf dem Postweg oder per E-Mail).
6) Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
7) Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde "Die Geburtstagsdrucker" eine angemessene Frist und Möglichkeit zur Nacherfüllung zu setzen.
8) "Die Geburtstagsdrucker" haftet nicht für Mängel und/oder Designfehler die bereits im PDF-Vorabdruck ersichtlich waren, vom Kunden aber ignoriert wurden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) "Die Geburtstagsdrucker" behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist "Die Geburtstagsdrucker" berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzuverlangen. Entstehende Kosten für Rückholung werden dem Kunden berechnet.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

§ 12 Rechte Dritter

(1) Der Kunde sichert zu, die für die übertragenen Arbeiten und Veröffentlichungen erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstige Rechte zu besitzen. Er sichert auch zu, dass zur Ausbelichtung und/oder Druck bestimmter Inhalte Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder Schutzrechte an abgebildeten Gegenständen nicht verletzt und erforderliche Zustimmungen eingeholt wurden.
(2) Aus einer etwaigen Urheber- oder Markenrechtsverletzung oder sonstigen Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. "Die Geburtstagsdrucker" weist ausdrücklich darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.
(3) Der Kunde stellt "Die Geburtstagsdrucker" insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 13 Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

(1) An kreativen Leistungen, die von "Die Geburtstagsdrucker" erbracht wurden, insbesondere an von "Die Geburtstagsdrucker" entwickelten grafischen Entwürfen, Vorlagen, Bild- und Textmarken, Videos, Umschlägen, Hintergründen, Layouts etc., behält "Die Geburtstagsdrucker" (oder der jeweilige Lizenzgeber) alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.

§ 14 Datensicherung

"Die Geburtstagsdrucker" gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist jedoch der Kunde verantwortlich; eine Sicherung (Backup) seitens "Die Geburtstagsdrucker" erfolgt nicht.

§ 15 Prüfung und Löschung von Inhalten

(1) "Die Geburtstagsdrucker" ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Kunden in seiner Bestellung übertragene Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten nach Meinung von "Die Geburtstagsdrucker" einzelne Inhalte oder der gesamte Inhalt der Bestellung des Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, ist "Die Geburtstagsdrucker" berechtigt, die Inhalte ohne weitere Ankündigung von der Fertigung auszuschließen. Bei strafbaren Inhalten bleibt eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.

§ 16 Sonstiges

1) Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
2) Erfüllungsort ist Frontenhausen.
3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4) Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Sitz von "Die Geburtstagsdrucker". Es bleibt "Die Geburtstagsdrucker" jedoch unbenommen, auch an sonstigen übrigen Gerichtsständen zu klagen.
5) Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
6) Das Angebot von "Die Geburtstagsdrucker" richtet sich an Endkunden. Rechnungen und sonstige Belege werden entsprechend dieser Voraussetzung erstellt und enthalten alle für eine Endkundenbeziehung notwendigen und vorgeschriebenen Informationen.
7) PDF-Vorabdrucke dienen ausschließlich der Endkontrolle von fertig gestalteten Projekten. Es ist nicht gestattet PDF-Vorabdrucke oder Auszüge aus diesen zu kopieren, zu drucken, zu verbreiten, zu archivieren oder öffentlich zu präsentieren.

Stand 13.06.2014